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16.02.2016

Expertengruppe bei ZWK kommt nach 4. März wieder zusammen

Jelena Dmuchajlo nannte zwei Daten, als jedes Mitglied der Expertengruppe seine Meinung äußern muss. „Das sind der 24. Februar und der 4. März. Dann wird die Sitzung durchgeführt“, sagte sie. Wie berichtet wurde die zwischenbehördliche Expertengruppe für die Umsetzung der Empfehlungen der ODIHR/OSZE zum belarussischen Wahlrecht durch die Verordnung vom 12. Februar 2016 gegründet. Zur Expertengruppe gehören Vertreter der Zentralen Wahlkommission, des Nationalen Zentrums für Gesetzgebung und Rechtsforschungen, der beiden Parlamentskammern, der Ministerien für Justiz, Informationen und Auswärtige Angelegenheiten.

deu.belta.by