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02.05.2016

Europarat unterstützt Verschärfung der Verantwortung in Belarus für Extremismus im Ausland

Philippe Boillat bemerkte, der Europarat lenke auf diese Frage eine besondere Aufmerksamkeit. „Der Europarat eröffnete in Riga das Zusatzprotokoll für die Unterzeichung. Gemäß diesem Dokument ist die Vorbereitung der Terroranschläge auch ein Kriminalverbrechen ebenso wie die Teilnahme von Bürgern an illegalen terroristischen Aktivitäten im Ausland. Dieses Protokoll wird zum ersten Normativakt, der verbindlich sein wird. Deshalb arbeiten wir aktiv am Problem der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus“, sagte der Vertreter des Europarats. Der Generaldirektor für Menschenrechte und Rechtsstaat im Europarat betonte, das langfristige Ziel des Europarats sei es, Belarus in seinen Reihen zu sehen. In Minsk nahm Philippe Boillat an der Konferenz „Berufsausbildung von Richtern und Staatsanwälten: Ansatz des Europarats“ teil.

deu.belta.by