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06.06.2016

Koltowitsch: Neues Kontrollsystem über Preisbildung bald in Belarus

Mit Blick auf die Einrichtung des Ministeriums für Antimonopolregelung und Handel sagte er: „Wir müssen ein effektives und verfeinertes Kontrollsystem über die Preisbildung schaffen.“ Seiner Meinung nach müsse eine einheitliche, institutionelle und selbstständige Antimonopolbehörde in Belarus eine Garantie für die Entwicklung und den Schutz des Wettbewerbs sein. Sie müsse zur Entwicklung der Antimonopol-Gesetzgebung beitragen. „Aber die Schlüsselaufgabe ist und bleibt Schutz des Binnenmarktes auf der Grundlage eines gleichberechtigten Zugangs und eines lauteren Wettbewerbs“, sagte Minister. Das Ministerium behalte sich das Recht auf Kontrolle und Regelung in den Bereichen öffentliche Beschaffungen, Werbetätigkeit und Verbraucherschutz vor. Außerdem stünden dem Ministerium neue Funktionen zu, etwa die im Bereich der Handelsinspektion. „Handelsinspekteure und Antimonopolbehörden werden gemeinsam agieren. Das ist ein Novum. Wir werden somit nicht nur Handelspreise unter Kontrolle haben, sondern auch die der Hersteller. Ein Monitoring der Handels- und Herstellerpreise wird es erlauben, jene Wirtschaftssubjekte zu ermitteln, die ihre Preise ohne jeden Grund erhöhen“, führte der Minister aus. „Eine weitere Aufgabe der Antimonopolbehörde bezieht sich auf das Warensortiment im Einzelhandel. Die gängige Praxis einiger Handelsbetriebe, lokale Hersteller bei der Zusammenstellung des Warensortiments zu bevorzugen, soll der Vergangenheit angehören“, sagte Koltowitsch. „Die Antimonopolbehörde und ihre Filialen in allen Regionen des Landes werden sehr darauf achten, dass Läden in den Regionen volles Warensortiment anbieten, also Waren aus allen Landesgebieten einführen.“ Wie bereits berichtet, entsteht auf der Basis des belarussischen Handelsministeriums eine einheitliche Antimonopolbehörde. Am 3. Juni hat Präsident Alexander Lukaschenko dafür den Erlass Nr. 188 „Über die Organe der Antimonopolregelung und des Handels“ unterzeichnet. Dem neuen Ministerium werden folgende Behörden und Abteilungen zugeordnet: das Departement für Preispolitik des Wirtschaftsministeriums und die Verwaltung für Antimonopol- und Preispolitik der Gebietsexekutivkomitees und der Minsker Stadtregierung. Zu den Aufgaben der neuen Behörde gehören Verhinderung der monopolitischen Tätigkeit und Entwicklung des Wettbewerbs auf den Warenmärkten der Republik Belarus, Regelung der Tätigkeit natürlicher Monopole, Preis- und Tarifregelung, Kontrolle und Regelung des Verbrauchermarktes in den Bereichen öffentliche Beschaffungen, Werbetätigkeit und Verbraucherschutz. Das Schlüsselziel des neu geschaffenen Ministeriums ist laut Erlass Schutz des Binnenmarktes durch Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer. Die Einrichtung einer einzelnen Antimonopolbehörde ist durch die Notwendigkeit bedingt, den lauteren Wettbewerb zu schützen und zivilisierte und effektive Kontrollinstrumente für Preisbildung zu schaffen.

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