23.10.2014
In diesem Zusammenhang erörtern Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung eine Möglichkeit, ein vereinfachtes Verfahren zur Ausstellung der russischen Führerscheine für belarussische Staatsbürger einzuführen.
Die Abgeordneten besprechen auch den Entwurf der Neufassung der Ordnung zur Bildung und Durchführung des Haushalts des Unionsstaates, hören Vorschläge zur Vornahme von Änderungen und Ergänzungen im Reglement der Parlamentsversammlung an und erwägen eine Möglichkeit zur Neuausgabe der Sammlung von rechtlichen und administrativen Normativdokumenten für Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung und ihres Sekretariats im elektronischen Format.
BelTA.
Parlamentarier des Unionsstaates besprechen gleiche Rechte der Staatsbürger von Belarus und Russland
Die Kommission wird Fragen behandeln, die die Arbeitsanstellung der belarussischen Autofahrer in Russland betreffen. Gemäß Änderungen im Gesetz „Über die Straßenverkehrssicherheit“ ist „Fahrzeugführung aufgrund nationaler oder internationaler Führerscheine bei der Ausübung der Arbeits- und Unternehmenstätigkeit, die mit der Fahrzeugführung unmittelbar verbunden ist, verboten“.In diesem Zusammenhang erörtern Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung eine Möglichkeit, ein vereinfachtes Verfahren zur Ausstellung der russischen Führerscheine für belarussische Staatsbürger einzuführen.
Die Abgeordneten besprechen auch den Entwurf der Neufassung der Ordnung zur Bildung und Durchführung des Haushalts des Unionsstaates, hören Vorschläge zur Vornahme von Änderungen und Ergänzungen im Reglement der Parlamentsversammlung an und erwägen eine Möglichkeit zur Neuausgabe der Sammlung von rechtlichen und administrativen Normativdokumenten für Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung und ihres Sekretariats im elektronischen Format.
BelTA.